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Warum die AfD Scheiße ist
#11
Mich würde von Otto mal eine politische Analyse zur neuen Bewegung Aufstehen interessieren.
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#12
Hallo Batholomew und Uwe,

erstmal kurz zu Ahrend. Die hatte ein ganz anderes Menschenbild, sie glaubte an potentielle Freiheit und Gleichheit zwischen zwei Menschen und forderte dazu auf, sich in die Perspektive des anderen hineinzuversetzen.
Sie glaubte sozusagen daran, dass Menschen sich "individuell moralisch" höherentwickeln können und solche Menschen könnten dann auch mit Direkter Demokratie regieren.
"Aufstehen" möchte auch direkte Demokratie, aber ich glaube, das ist jetzt kein günstiger Zeitpunkt. Für die Gründung einer überparteilichen linken Bewegung schon, ich halte viel davon, aber ich halte auch die Deutschen noch nicht für reif für die Direkte Demokratie, wenn ich mir die Ereignisse der letzten Wochen so anschaue.
Ich will nicht in einer Welt leben, wo jene Populisten, die am lautesten "Lügenpresse" rufen, dann darüber entscheiden, wen ich heiraten und wo ich wohnen darf.
Vielleicht könnte man das ja erstmal auf kommunaler Ebene antesten, "Sollen die 4 Parkplätze am Ende der Dorfstraße einem Holocaust-Denkmal weichen?"

LG
a hora é agora
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#13
Hallo und herzlich willkommen zu unserer Serie "Warum die AfD Scheiße ist". Diesmal hake ich gleich 2 Punkte ab, weil beide kurz sind und zusammenhängen. Sie sind überschrieben mit:
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten und 1.4 Trennung von Amt und Mandat 

Es werden gewisse Sachverhalte angesprochen, die der Gesetzgeber schon gelöst hat und die insofern nicht relevant erscheinen, weil nicht genügend ins Detail gegangen wird. Offenbar geht es um eine Verfeinerung der Gewaltenteilung, die ich schon erwähnte. Die AfD sieht die Gewaltenteilung "durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt." Aha, so so, und was bedeutet das genau? "Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates." Ja, das weiß ich doch. So funktioniert Gewaltenteilung. Mal sehen, wie es weiter geht: "Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern." Und auch das ist eigentlich klar.  

Zuerst einmal ist eine lange Liste von Ämtern sowieso nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbar. Dazu gehören: Bundespräsidenten, Verfassungsrichter, Mitglieder des Bundesrats, dann Wehrbeauftragte, Datenschutzbeauftragte und Stasi-Unterlagen-Beauftragte des Bundestages, weiter Mitglieder im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Mitglieder des Europaparlaments und dann noch einige Landtagsabgeordnete aufgrund einer Landesverfassung, die das eben verbietet.
Und wie ich schon erwähnte, ruht das Amt von Polizisten und Lehrern während ihrer Mitgliedschaft im Bundestag.
Wenn man jetzt Lehrern und Beamten ganz verbieten wollte, wählbar zu sein oder sich in Parteien zu betätigen, würde man erheblich in die persönliche Freiheit des betreffenden Bürgers eingreifen. Das wäre ein noch krasserer staatlicher Eingriff in die Grundrechte als die Schulpflicht oder das Betäubungsmittelgesetz.  

"Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar."
Auch darüber haben sich andere schon Gedanken gemacht, das Grundgesetz enthält den Artikel 66:
„Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.“ Das heißt, diese Menschen sind schon in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt durch die Gewaltenteilung und Korruptionsprävention. Sie haben sogar Berufsverbot.  

Ein Bundesminister kann, aber muss nicht Mitglied des Bundestages sein, so ist das bisher geregelt. Würde man die Minister nur noch aus Nicht-Mitgliedern des Bundestages rekrutieren, hätte man noch mehr BürgerInnen das Recht verwehrt, Abgeordneter zu sein, also wählbar. Andererseits besteht vielleicht wirklich ein Konflikt beim Innenminister und beim Justizminister. Dass ein ehemaliger Abgeordneter kein Richter werden dürfe, greift nun noch tiefer in die Freiheit der BürgerInnen ein. Wenn einer als junger Mann mal für die Grünen im Parlament saß, soll er nun deshalb kein Richter werden dürfen? Vielleicht sollten Juristen ganz darauf verzichten, sich politisch zu engagieren, nur für den Fall, dass sie mal Richter werden?  

"Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen."
Das ist nun eine Sache, die sich nur schwer verhindern lässt, weil man Menschen nicht vorschreiben kann, mit wem sie befreundet sein sollen. Hier wird ein Problem angesprochen, ohne eine Lösung vorzuschlagen und dasselbe Problem taucht weiter unten nochmal auf. Dort wird dann verlangt, Ämterpatronage unter Strafe zu stellen. Aber dazu später.

In dem nun folgenden Punkt "Trennung von Amt und Mandat" heißt es: "Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (...) als Regierung nicht von der Legislative (...) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament (...) sein Beamtenverhältnis ruhen lassen."
Wie ich bereits erwähnt habe, ist das schon so. Nicht in allen Parlamenten, da die Länder das unterschiedlich handhaben, aber auf Bundesebene. Man könnte also sagen, einige Bundesländer verstoßen gegen die Gewaltenteilung. In der Praxis muss man aber irgendwo die Grenze ziehen, denn vom Dorflehrer oder Dorfpolizisten zu verlangen, sein Amt jahrelang ruhen zu lassen, weil er im Gemeinderat sitzt, wäre völlig überzogen.
Es gibt einen interessanten Artikel, "Beamte und Politik", den ich jetzt hier nicht komplett zitiere, aber in dem die meisten  Behauptungen dieser Programmpunkte hier ad absurdum geführt werden.  

"Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt."
Dieses Prinzip ist keineswegs ausgesetzt, wenn man mal davon absieht, dass der Innenminister gleichzeitig Parlamentarier sein kann. Den Punkt hatten wir ja schon angesprochen. Wozu das ganze Brimborium drum herum? Geht es nur um diesen Innenminister?
"Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt."
Da wird der Eindruck erweckt, als säßen da nur Polizisten und Geheimagenten im Bundestag, als sei das hier ein Polizeistaat, gegen den die AfD angeht. Liebe AfD, damit verprellt ihr aber Eure Wähler in Sachsen.

"Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen."
Was ist das genau? Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister (dasselbe auf Landesebene) sind keine Beamten, sondern haben lediglich ein „Amt“. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wurde 1974 bestimmt, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages sein muss und den Minister, für den er arbeitet, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat. Er darf kein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder einen anderen Beruf ausüben.
Es handelt sich also nicht um einen Beamten, der gleichzeitig Parlamentarier ist, sondern um so etwas ähnliches wie einen Busfahrer, der gleichzeitig Parlamentarier ist. 

"Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein."
Gut und schön, aber wie bestimmt man diese Personen dann? Bisher wähle ich zum Beispiel die CDU (keine Angst, tue ich nicht wirklich) und die CDU wählt vorher die KanzlerkandiatIn und die wählt dann fähige Leute aus und schlägt sie dem Bundespräsidenten vor. Der ernennt dann die MinisterInnen. Auf Landesebene vefährt man ähnlich, nur dass es da nicht BundeskanzlerIn heißt, sonern MinisterpräsidentIn.
Nun könnte man nach der Wahl diese Personen aus dem Parlament ausschließen, dadurch würden andere nachrücken und man hätte noch mehr Leute, die von Steuergeldern leben und klugschwätzen. So löst man die sozialen und "demografischen" Probleme Deutschlands aber nicht.  

"Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten."
Was ist ein Politischer Beamter? Herr Maaßen ist zum zum Beispiel so einer. Also ein Beamter, der so gut wie gar keine eigene politische Meinung mehr haben darf und alles im Sinne der Regierung lösen muss. Wenn diese Regierung wechselt, muss er sofort die Fahne nach dem Wind drehen und der neuen Regierung in den Arsch kriechen. Wenn Maaßen also einer Zeitung das genaue Gegenteil von dem erzählt, was die Kanzlerin gerade erzählt hat, ist das absolutes No-Go für einen Politischen Beamten, denn er darf sich nicht gegen die Regierung stellen. Er darf sich auch nicht als Politiker betätigen, denn er ist ein Beamter und er sitzt ganz bestimmt nicht in irgendeinem Parlament.
Wenn man Politische Beamte abschafft, dann ist so ein Polizeipräsident ein normaler Beamter, der eben nicht mit der Regierung übereinstimmen muss. Was hätte man dann gewonnen? 

"Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen."
Hier wird wieder suggeriert, dass dem keineswegs so sei und das Ämterpatronage der Regelfall ist. Darunter versteht man z.B. eine Beförderung aufgrund der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei, oder aber auch aufgrund von Verwandschaft. Ich zitiere jetzt mal aus dem weiter oben verlinkten Artikel "Beamte und Politik" des Deutschen Beamtenbundes, inklusive grammatikalischer Fehlleistungen: 

"Häufig wird eingewandt, dass alle diese Prinzipien theoretischer Natur und in Praxis doch nie zu kontrollieren. Richtig daran ist, dass es in einer freiheitlichen Gesellschaft keine absolute Überwachung geben kann seien. Wenn Menschen nicht gegen Gesetze und Regeln verstoßen würden, bräuchte man keine Strafgerichte. Es gibt aber durchaus funktionierende Mechanismen, die für Transparenz sorgen und Missbräuche aufdecken können. Zum Beispiel:
  • Verwaltungsentscheidungen können von der nächsten Instanz und vor allem von unabhängigen Gerichten in öffentlichen Verfahren kontrolliert und ggf. korrigiert werden.
  • Bei Personalentscheidungen können sich unterlegene Bewerber mit der sog. Konkurrentenklage an das Verwaltungsgericht wenden und damit eine unabhängige Überprüfung erreichen. Die Pflicht, einen wesentlichen Teil der Stellen auszuschreiben, schafft weitere Öffentlichkeit. Schließlich stellen auch die Personalräte mit ihren Mitbestimmungsrechten eine wirksame Kontrolleinstanz dar.
  • Bei einer Reihe „besonderer“ Personalentscheidungen, etwa bei Sprungbeförderungen, ist der Bundespersonalausschuss als unabhängiges Gremium zu beteiligen. Ähnliches gilt vielfach auf Länderebene.
Ämterpatronage unter Parteifreunden kann auch damit nicht vollständig verhindert werden, ihr wird aber doch ein sehr wirksamer Riegel vorgeschoben."

Dem könnte man jetzt folgendes entgegenhalten (aus Wikipedia): "Infolge der Ämterpatronage in der Strafverfolgung findet ein Teil der gesetzlich vorgesehenen Strafrechtspflege nicht statt. Der Umstand, dass Generalstaatsanwälte (...) und Leitende Oberstaatsanwälte (...) oft nach Parteizugehörigkeit und Regierungsnähe ausgewählt werden, und dass das deutsche Recht keinen unabhängigen, sondern nur einen weisungsabhängigen Staatsanwalt (§146 GVG) kennt, führt dazu, dass in der Politik unerwünschte Ermittlungsverfahren oft gar nicht erst eingeleitet werden bzw. (vor)schnell eingestellt werden."

Insgesamt wird hier also viel Wirbel um Probleme veranstaltet, die eigentlich schon halbwegs zufriedenstellend gelöst sind und für die Probleme, die wirklich da sind, wird keine Lösung angeboten. Mir wird nicht gesagt, wie das alles vonstatten gehen soll, ohne die viel gepriesene Freiheit zu beschneiden und mir wird auch nicht gesagt, was dann besser werden soll, wenn man im Detail andere Regelungen bei der Gewaltenteilung vornimmt. Es wird hier lediglich der Eindruck erweckt, dass die Demokratie, so wie sie jetzt ist, nicht funktioniert, weil der ganze Haufen korrupt ist.
Ämterpatronage beseitigt man jedenfalls nicht durch Abschaffung Politischer Beamter. Selbst wenn es gar keine Parteien mehr geben würde und alles mittels Direkter Demokratie entschieden würde, könnte man nicht verhindern, dass Leute sich Posten gegenseitig zuschanzen.

Das war es wieder für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal wieder den Volksempfänger ein, dann zum Thema "Die Macht der Parteien beschränken". Dadurch wird dann dieser ganze Wust hier vielleicht eine Art Sinn ergeben.
a hora é agora
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#14
(03.10.2018, 02:18)Otto vonOtter schrieb: Sie glaubte sozusagen daran, dass Menschen sich "individuell moralisch" höherentwickeln können und solche Menschen könnten dann auch mit Direkter Demokratie regieren.
"Aufstehen" möchte auch direkte Demokratie, aber ich glaube, das ist jetzt kein günstiger Zeitpunkt. Für die Gründung einer überparteilichen linken Bewegung schon, ich halte viel davon, aber ich halte auch die Deutschen noch nicht für reif für die Direkte Demokratie, wenn ich mir die Ereignisse der letzten Wochen so anschaue.
Ich will nicht in einer Welt leben, wo jene Populisten, die am lautesten "Lügenpresse" rufen, dann darüber entscheiden, wen ich heiraten und wo ich wohnen darf.
Vielleicht könnte man das ja erstmal auf kommunaler Ebene antesten, "Sollen die 4 Parkplätze am Ende der Dorfstraße einem Holocaust-Denkmal weichen?"

Ja und wann sollen die Deutschen denn dann endlich reif dafür sein? Sind 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs noch immer nicht genug? Wer genau bestimmt das denn, ab wann sie dafür reif sind - die Politikerkaste?

Wir leben in Zeiten des Internets, und die meisten Leute, die ich kenne, haben dieses "Wir da unten, die da oben!" einfach nur noch satt. In Bayern gibt es das auf kommunaler und Landesebene schon sehr lange, unter anderem wurde so das Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt, und bisher ist die Welt dadurch nicht untergegangen.
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#15
(03.10.2018, 23:41)Bartholomew Gallacher schrieb: Ja und wann sollen die Deutschen denn dann endlich reif dafür sein? Sind 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs noch immer nicht genug? Wer genau bestimmt das denn, ab wann sie dafür reif sind - die Politikerkaste?

Wir leben in Zeiten des Internets, und die meisten Leute, die ich kenne, haben dieses "Wir da unten, die da oben!" einfach nur noch satt. In Bayern gibt es das auf kommunaler und Landesebene schon sehr lange, unter anderem wurde so das Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt, und bisher ist die Welt dadurch nicht untergegangen.  

Ich hab keine Ahnung, ob die Menschen je reif dafür sind. Momentan ist so offensichtlich wie noch nie, was die Gegner der direkten Demokratie meinen mit "Gefahr durch Populisten". Wenn so viele die AfD geil finden bedeutet das vermutlich, dass es stimmt, was da über die moralische Entwicklung gesagt wird. Dazu kommt auch noch diese unglaubliche Dummheit, dass die Leute meinen, die AfD würde dafür sorgen, dass sie mehr Rente kriegen, mehr Hartz, mehr Freiheit, mehr alles Mögliche - wieso glauben die das? Hören die nicht zu oder können die nicht lesen? Meinen die wirklich, ein Europa-Austritt bringt ein neues Wirtschaftswunder und wenn, dass sie daran teil hätten statt die Wirtschaftsbosse?

Beide Wirtschaftswunder hatten mit der Baubranche zu tun und nicht mit der Verunsicherung ausländischer Investoren. Eine starke D-Mark sorgt für weniger Exporte und gefährdet Arbeitsplätze. Leute, die von Ausländern noch Geld bekommen, können das faktisch abschreiben. Eine schwache D-Mark wiederum sorgt für Inflation, was aber die Wirtschaft ankurbeln könnte. Nicht mehr als jetzt, sondern nur so weit, dass der Kapitalismus weiter funktioniert. Und dann werden die Parteien zu Vereinen erklärt und wir kriegen die direkte Demokratie. Ups, das Wirtschaftswunder blieb leider aus, Schuld können nur die Syrer sein, weg damit.

Die Leute heutzutage glauben den unvorstellbarsten Mist, weil es ihnen weisgemacht wurde von diesen ganzen Internet-Hetzern. Weil die wirklich der Meinung sind, wenn auf einer russischen Webseite steht, dass Schwarze mehr Chromosomen haben und man deshalb als Weiße behinderte Kinder bekommt, dann stimmt das. Die glauben, die Evolution hätte nie stattgefunden und die Türkinnen glauben, wenn man den Koran verbrennt, verwandelt man sich in einen Hund. Denn es gibt ein Video, wo man genau das sieht. So viel Schwachsinn auf einem Haufen hat's vor dem Internet noch nicht gegeben. Denn da musste man sich ein Buch kaufen und außer Däniken gab es keinen, der ungestraft so tun konnte, als sei er eine Art Wissenschaftler und kein Scharlatan.

Warum rufen diese Nazis wohl alle "Lügenpresse"? Weil die Leute nicht fernsehen und keine Zeitung lesen sollen, sondern sich auf obskuren Internet-Plattformen verscheißern lassen. Und das sind nicht mal unbedingt alles dumme Menschen, sondern politikverdrossene Wutbürger, die vom Staat verarscht wurden. Die lassen sich leicht manipulieren, wenn man dieses Netzwerk der Verblödung.ru erstmal etabliert hat und das hat man. Wenn jetzt noch direkte Demokratie kommt, ob mit oder ohne D-Mark, dann kann man mit denen machen was man will und über dieses leicht lenkbare Volk an allen anderen Parteien vorbei alle Ziele umsetzen. Abtreibungen verbieten und Familienwerte fördern. Da ist mir die GroKo ja noch lieber als das, was dann auf uns zukommt.

Außerdem gibt es schon Abstimmungen.
Das Rauchverbot in Gaststätten war nur eine Belastung für die Wirte, aber Deutschland ist seit 2003 völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zur Verminderung des Tabakkonsums, der Nikotinabhängigkeit und des Passivrauchens in nationales Recht umzusetzen. Dazu brauchte es also keine Abstimmung.
a hora é agora
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#16
(04.10.2018, 03:13)Otto vonOtter schrieb: Warum rufen diese Nazis wohl alle "Lügenpresse"? Weil die Leute nicht fernsehen und keine Zeitung lesen sollen, sondern sich auf obskuren Internet-Plattformen verscheißern lassen. Und das sind nicht mal unbedingt alles dumme Menschen, sondern politikverdrossene Wutbürger, die vom Staat verarscht wurden. Die lassen sich leicht manipulieren, wenn man dieses Netzwerk der Verblödung.ru erstmal etabliert hat und das hat man. Wenn jetzt noch direkte Demokratie kommt, ob mit oder ohne D-Mark, dann kann man mit denen machen was man will und über dieses leicht lenkbare Volk an allen anderen Parteien vorbei alle Ziele umsetzen. Abtreibungen verbieten und Familienwerte fördern. Da ist mir die GroKo ja noch lieber als das, was dann auf uns zukommt.

Das ist die falsche Frage; die richtige Frage ist, wieso so viele Menschen quer durch alle Gesellschaftsschichten das wohl rufen?

Die Antwort darauf ist auch ganz einfach:

a) sie haben in der Lokalpresse häufig das Gefühl, dass gewisse Sachverhalte - die mündlich die Runde mache - entweder geschönt oder gar nicht erwähnt werden, und
b) sie lesen ständig die Jubelmeldungen in der Presse Marke "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!", "Deutsche Wirtschaft Weltsspitze!", "Rekordgewinn bei VW, Audi, blablabla!", "Arbeitslosigkeit auf Rekordtief!", und dann schauen sie sich ihre Umwelt an, und fragen sich: und wieso sehe ich davon bei mir nichts, wieso kommt davon bei mir nichts an, wieso kann ich von meinem Gehalt nicht (mehr) leben, wieso verrottet die Infrastruktur, fehlen überall Lehrer, regnet es in Schulen durch die Dächer rein, gibt es immer mehr Tafeln und Leute, die davon abhängig sind, und dann kommen sie zu dem ganz einfachen Schluss, dass die meisten Pressemeldungen mit ihrer Lebenswirklichkeit verdammt wenig zu tun haben, weil ihre Realität sieht einfach anders aus.

Übrigens finde ich es befremdlich, dass ausgerechnet du den reaktionären Begriff "Wutbürger" in den Mund nimmst, den seinerzeit die CDU in Baden-Württemberg unter dem Unsympath Stefan Mappus erfand, um friedliche Demonstranten gegen S21 zu diskreditieren, die zudem noch in der Mehrheit treue CDU-Wähler waren, damit die Polizei illegal in voller Einsatzmontur auf sie eindreschen konnte, wie sie wollte.
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#17
Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von "Warum die AfD Scheiße ist", heute zum Thema:
1.5 Macht der Parteien beschränken 

Der erste Satz lautet: "Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen."
Beherrschen denn die Parteien das politische System? 
Zuerst einmal stellt sich die Frage: Was ist das "politische System"? Fragen wir Wiki:
"Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die (...) an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind. (...) Das politische System z.B. eines Staates wird durch seine Verfassung, die politische Kultur und politischen Eliten bestimmt."
(Politische Eliten sind übrigens das, was hier immer als "politische Klasse" bezeichnet wird, die Führungsschicht der Berufspolitiker, die es in allen Ländern und wahrscheinlich auch zu allen Zeiten schon gegeben hat.) 

Und was ist eine Partei? Fragen wir wieder Wiki:
"Bei einer Partei handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinigungen von Bürgern mit hinreichender Organisation, deren Ziel es ist, das politische Geschehen auf Bundes- oder Landesebene langfristig zu beeinflussen. Jeder natürlichen Person steht es (...) frei, eine solche Vereinigung frei von hoheitlichen Beeinträchtigungen zu gründen." 

Alles klar. Ich gründe hiermit die Partei für Soziale Gerechtigkeit, PSG, und werde Berufspolitiker. Danke, dass Ihr mich alle zum Vorsitzenden gewählt habt. Huch, was muss ich denn da lesen?
"Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie."
Wie das? Ich darf doch die Demokratie und die Verfassung gar nicht gefährden, sonst werde ich verboten - und bekomme kein Geld mehr! Und wieso Allmacht? Selbst wenn ich mit der PSG allein regieren würde, hätte ich keine Allmacht, sondern müsste mich an gesellschaftliche Gegebenheiten, an das Grundgesetz und an den Haushaltsplan halten.  

Ich kann zum Beispiel nicht sofort das Grundeinkommen einführen, ich muss es erstmal finanzieren und Ämter einrichten, wo man das Geld bekommt. Ich muss Gesetze schaffen, wer dieses Geld nicht bekommt oder dass Kinder weniger bekommen. Und es wird aus allen möglichen Ecken des "Politischen Systems" Gegenwind geben. Von der Opposition, von den Ländern, den Kommunen, von den Arbeitgeberverbänden, privaten Krankenversicherern, dem gerade aus Geldnot abgeschafften Verteidigungsminiterium, von Journalisten und von Hinz und Kunz und vielleicht sogar von der EU. Kann ich jetzt noch nicht sagen, wer dann genau rum meckert und Verfassungsklage einreicht, aber irgendwer wird das schon tun. Mit viel Glück kann ich meine Ziele in einer Legislaturperiode umsetzen, falls ich nicht auf offener Straße erschossen werde.  

"Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen."
Ist es nicht vielmehr so, dass gebrochene Wahlversprechen vergangener Legislaturperioden Schuld an der Politikverdrossenheit sind? Dass die CDU nicht christlich, die SPD nicht sozial und die FDP nicht liberal ist? Sondern dass alle alles tun, um Reiche noch reicher zu machen?
Ist es nicht so, dass unter dem Deckmantel der Lobbyarbeit die Abgeordneten bestochen werden? 

Und seit wann ist Politische Korrektheit gesellschaftsschädigend? Sollen wir lieber wieder "Neger" und "Schwuchtel" und "Politischer Autismus" sagen und dadurch MitbürgerInnen diskriminieren? Die Meinungsfreiheit endet wo der der Artikel 1 beginnt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Außerdem: Was soll das bitte mit dem "Meinungsdiktat"? Wenn es so etwas gäbe, müsste ich mich mit dieser Grütze hier nicht befassen. Denn weder diese Grütze noch meine eigene Grütze würden von einem Meinungsdiktat der Herrschenden zugelassen werden. Die allmächtigen Parteien - die Verfassung mit Füßen tretend und aus lauter politischen Beamten wie Herrn Maaßen bestehend - würden es doch verhindern, dass liberalverbrämte Neonazis wie die AfD-ler überhaupt frei rumlaufen dürfen. Tun sie aber nicht, sie halten auch noch ihre klodeckelgroßen Hände darüber.

"Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren."
Wenn die Parteien wirklich das Politische System beherrschen, dann ergibt dieser Satz so viel Sinn wie: "Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können den Kaiser wieder in das Kaiserreich integrieren."
Gehen wir mal gedanklich 100 Jahre zurück. Damals hatte sich herausgestellt, dass der Kaiser zu mächtig geworden war und mit seiner Kriegstreiberei allen auf den Sack ging. Also hat man ihn abgeschafft. Und nicht in direkter Demokratie integriert.
Auch die Parteien sollen quasi abgeschafft werden, wenn es nach der AfD geht, nur dann ergibt das alles hier halbwegs einen Sinn. Auch die Punkte 1.3 und 1.4, über die man erst einmal grübelt.
Die entmachteten Parteien sollen wie in so einer Art Volkskammer der DDR ein gleichgeschaltetes Marionettentheater aufführen, während die AfD mittels sozialer Medien den besorgten Bürgern sagt, was sie in der Volksabstimmung ankreuzen sollen. Das ist der Masterplan, können die nur nicht so direkt hinschreiben, weil es verfassungsfeindlich wäre.
"Weniger Macht" können sie hinschreiben. Jetzt müssen sie das noch begründen:  

"Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher." 
Es stimmt, dass es einen Fraktionszwang gibt, denn jede Partei hat ein Programm und wurde darum gewählt. Daher ist der Abgeordnete angehalten, im Sinne dieser Partei zu entscheiden. Ein PDS-Abgeordneter kann nicht einfach für die Privatisierung aller Schulen stimmen, nur weil ihm grad so ist. Ein AfD-Abgeordneter kann nicht einfach für eine Rentenerhöhung stimmen. Sein Mandat ist an ein Programm gebunden, er hat vom Wähler den Auftrag, im Sinne dieses Programms zu entscheiden. Ein AfD-Abgeordneter darf nicht einmal für die Erhöhung seiner eigenen Diäten stimmen, sondern müsste eine Volksabstimmung anzetteln. In der Praxis läuft das aber so, dass ofiziell so getan wird, als sei man dagegen gewesen, nachdem man das Boot im Hafen hat. Und mal ehrlich - eine Partei, die gegen Parteien ist - ist das nicht ein Witz an sich?

Das war es schon wieder für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal wieder den Volksempfänger ein, wenn es um Parteienfinanzierung geht und um die Frage, inwieweit das mit der Verfassung kollidiert.
Und damit das alles hier nicht so staubtrocken vor sich hin kekst, gibts noch ein buntes Bild, von einer anderen Partei, die auch irgendwie ein Witz ist, aber wenigstens kann ich drüber lachen:
 
     
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#18
(04.10.2018, 19:59)Bartholomew Gallacher schrieb: Das ist die falsche Frage; die richtige Frage ist, wieso so viele Menschen quer durch alle Gesellschaftsschichten das wohl rufen?

Keine Ahnung, was diese Menschen reitet, die komplette holzverarbeitende Industrie in einen Sack zu stecken. Die freie Presse ist die vierte Gewalt und jeder, der dagegen ist, ist kein Demokrat. Die meisten Journalisten nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Natürlich gibt es parteinahe Blätter, aber die muss man ja nicht lesen oder als Journalist da nicht arbeiten.
 
(04.10.2018, 19:59)Bartholomew Gallacher schrieb: Die Antwort darauf ist auch ganz einfach:

a) sie haben in der Lokalpresse häufig das Gefühl, dass gewisse Sachverhalte - die mündlich die Runde mache - entweder geschönt oder gar nicht erwähnt werden, und
b) sie lesen ständig die Jubelmeldungen in der Presse Marke "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!", "Deutsche Wirtschaft Weltsspitze!", "Rekordgewinn bei VW, Audi, blablabla!", "Arbeitslosigkeit auf Rekordtief!", und dann schauen sie sich ihre Umwelt an, und fragen sich: und wieso sehe ich davon bei mir nichts, wieso kommt davon bei mir nichts an, wieso kann ich von meinem Gehalt nicht (mehr) leben, wieso verrottet die Infrastruktur, fehlen überall Lehrer, regnet es in Schulen durch die Dächer rein, gibt es immer mehr Tafeln und Leute, die davon abhängig sind, und dann kommen sie zu dem ganz einfachen Schluss, dass die meisten Pressemeldungen mit ihrer Lebenswirklichkeit verdammt wenig zu tun haben, weil ihre Realität sieht einfach anders aus.

Es gibt sehr viele Gründe, warum Berichterstattung nicht mit meiner Lebenswirklichkeit übereinstimmt. Wie schon erwähnt, wird oft irgendene Pressestelle angerufen, statt zu recherchieren. Dann schreibt einer vom anderen ab. Sagen wir mal, es gäbe einen Amoklauf am Gymnasium in Biberach. Darüber schreibt die Schwäbische Zeitung. Die Stuttgarter Zeitung übernimmt das, dpa übernimmt das und alle übernehmen es, teilweise wortgleich. Dabei hat man aber in dem ganzen Chaos übersehen, dass es sich um die Realschule gehandelt hat. Die falschen Leute fahren ins Krankenhaus und sorgen sich um ihre Kinder.
Darüber berichtet wieder die Schwäbische, aber den anderen ist es keine Zeile wert, denn ob das jetzt die Realschule oder das Gymnasium war, interessiert in Berlin keine Sau.

Davon abgesehen, bin ich in der Lage zu differenzieren. "Deutschland geht es so gut wie nie" bedeutet, dass es der Wirtschaft gut geht. "Weniger Arbeitslose als je zuvor" bedeutet nicht, dass es in Cottbus nicht mehr als je zuvor geben kann, denn das sind ja Durchschnittswerte mit regionalen Schwankungen. Und über die verottete Schule oder die zunehmende Verarmung wird doch auch berichtet, muss man eben mal eine andere Zeitung lesen oder eine andere Statistik. Sogar das Handelsblatt beschäftigt sich mit der Schere zwischen arm und reich. Was ist da jetzt Lügenpresse?
Und dann muss man natürlich als Redakteur eine Auswahl treffen. "Amoklauf am Bodensee" klingt einfach besser als "Bumdesamt für PiPaPo stellt neue Statistik vor" oder "Hunderte Reissäcke verstopfen chinesische Landstraße". Etwas Irrelevantes nicht erwähnen ist nicht dasselbe wie Lügen. Die Verbreitung falscher Tatsachen ist strafbar und regelmäßig werden Redaktionen etc. verklagt.
 
(04.10.2018, 19:59)Bartholomew Gallacher schrieb: Übrigens finde ich es befremdlich, dass ausgerechnet du den reaktionären Begriff "Wutbürger" in den Mund nimmst, den seinerzeit die CDU in Baden-Württemberg unter dem Unsympath Stefan Mappus erfand, um friedliche Demonstranten gegen S21 zu diskreditieren, die zudem noch in der Mehrheit treue CDU-Wähler waren, damit die Polizei illegal in voller Einsatzmontur auf sie eindreschen konnte, wie sie wollte.  

Wieso nicht, ich bin ein Wutbürger. Dass die Polizei in voller Montour auf Omas mit Rollator oder halbwüchsige Mädchen eindrischt, deckt sich zum Beispiel mit meiner Lebenserfahrung. Und auch darüber wird berichtet, das dauert dann nur ein bisschen länger, weil man dazu recherchieren muss und nicht einfach übernehmen, was die Pressestelle der Polizei einem erzählt.
Die Opfer solcher Polizeigewalt werden mitunter im ÖR-Fernsehen interviewt, manchmal muss dann auch der ein oder andere Verantwortliche den Hut nehmen. Die Presse als Kontrollinstanz funktioniert bei uns sehr gut.  
Und falls nicht, kann ich ja einen Leserbrief schreiben: "Warum steht da nicht, ob der Prügel-Polizist einen Migrationshintergrund hat? Die Lügenpresse will uns wieder verarschen! Wählt AfD!"
a hora é agora
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#19
Im nächsten Kapitel geht es um parteinahe Stiftungen. Das Kapitel ist überschrieben mit:
1.5.1. Parteinahe Stiftungen dem Verfassungsrecht anpassen.

Juristische Details oder Präzedenzfälle werden nicht gelistet, so dass für den Laien überhaupt nicht erkennbar ist, inwieweit geltendes Recht nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Alles erscheint behauptet.

Im Kapitel geht es darum, dass den Parteien von Staat Geld gegeben wird, um Wahlkampf machen zu können, aber dadurch soll ja nur verhindert werden, dass irgendein Trump mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen kann. Darum bekommen die Parteien für den Wahlkampf Geld vom Staat, denn so kann jede kleine Splitterpartei ein Plakat drucken, geil.

Und es ist verboten, Geld direkt von der Wirtschaft in die Partei oder in die Taschen des Politikers zu stecken, denn ohne solche lästigen Gesetze würde Lobbyarbeit ja nur noch halb so viel Spaß machen. Darum gibt es diese Stiftungen. Eigentlich sind die meisten eingetragene Vereine, egal, ich kann jedenfalls Spenden von der Steuer absetzen. Das Geld fließt von der Tasche des allgemeinen Steuerzahlers (ob er will oder nicht) oder auch des Mäzens in die Stiftung, die davon ein Archiv unterhält und Politische Bildung betreibt. Es fließt nicht direkt in den Wahlkampf. Nope.

Wen man sich diese Stiftungen mal anschaut oder auch solche Institutionen wie das Goethe-Institut oder die Nachrichtenredaktion vom (beliebigen ARD-Sender bitte einfügen) oder die mittlere Führungsebene von Pharmakonzernen wie Merckle oder ... oder irgendetwas, wo man für wenig Arbeit viel Geld bekommt, wenn man unter 30 ist, dann fällt einem auf, dass da Menschen stationiert sind, die keine Ahnung vom Leben, aber Beziehungen haben. Und die extrem überzeugt von sich sind, obwohl sie keine Ahnung haben.

Ich will jetzt keinem Unrecht tun, manch einer musste sich da hart hineinkämpfen und das Arschloch brennt immer noch, aber wenigstens ist die Kohle für den Therapeuten durch die private Krankenversicherung gedeckelt.
Fakt ist: Wir entwickeln uns zu einem Zwei-Klassen-System nach amerikanischem Vorbild. Die da oben und die da unten. Alle wissen es und alle leugnen es. Es gibt kein Links und Rechts, es gibt kein Christ und Moslem, es gibt kein Mann und Frau, es gibt kein West und Ost. Es gibt nur arm und reich. Unterdrücker und Unterdrückte. Und es gibt Huren.

Und damit meine ich nicht die vielgeschätzten Damen und Herren Sexualdienstleister, sondern die Huren Babylons. Also uns alle. Ich beschäftige mich jetzt hier seit Tagen oder Wochen mit diesem Parteiprogramm und so langsam wird es langweilig, denn es werden Dinge kritisiert, die durchaus kritikwürdig sind, aber es werden die Ursachen nicht korrekt benannt. Zum Beispiel die Gier oder Völlerei, Nummer 5 in den Top Ten der Todsünden: Der Kapitalismus.

Es ist ja keine Neuigkeit, dass sich die Rechten bei der wohldurchdachten philosophischen Basis der Linken bedienen, um die Massen aufzuwiegeln. Sie picken sich die Rosinen aus dem Kuchen und machen Ditte & Dette @ Marx zu ihrer Idee. Bei diesem Kapitel des Programms, das ich nicht ausführlich analysieren werde, weil die Kritik einerseits nicht ganz unrichtig ist, aber andererseits auch irrelevant, wird, wie auch bei einigen vorangegangenen Themen, schlicht eine klassisch linke Idee herbeigenommen und umverpackt.

Das erinnert mich an islamistische Propaganda. Du bist arm, die Juden/ Amerikaner / Leute im Westen sind reich und schuld daran. Neid ist jetzt das Stichwort, Todsündencharts Nummer 6. Und jetzt erkläre ich das mal psychologisch:
Nehmen wir mal an, ich sei neidisch auf Böhmermann. Der ist auch dünn und hässlich, aber verdient Geld mit seiner unbeliebten Meinung. Ich nicht.
Wenn ich nun ein schwacher Mensch bin, fange ich an, ihn zu hassen, denn er wuchs unter viel repressionsfreieren Bedingungen auf als ich. Er hatte es viel leichter und schwule Hemden stehen ihm. Mein Groll ist unermesslich, ich erkläre ihn zum Feind. Ihn und seinen Fickzwergfreund Gysy. Und überhaupt alle Linken, deren dialektische Diskussionsmethodik widerstrebt mir. Ich möchte Parolen: Bikini statt Burka!

Im Grunde steckt also der Neid dahinter, aber hinter dem Neid steckt auch immer ein Unrechtsbewusstsein. Man weiß nie, ob man einen Job nicht bekommt, weil man schwarz /schwul / hässlich oder eine Frau ist. Oder weil man nicht in Salem war. Oder weil man einfach nicht gut genug ist. Man weiß es eben einfach nicht und zerfleischt sich. Und kaum einer sieht, dass wir uns dabei alle zu Huren Babylons machen, zu Huren des Systems.

Warum nimmt der Freier Chantale mit dem blauen Top und nicht mich? Was stimmt nicht mit mir? Warum bin ich nicht schön und erfolgreich? Warum bekommt Nicolette mehr Trinkgeld? Warum hat Ingrids Mann einen guten Job, warum will Fynns Frau jeden Tag Sex und meine nicht? Warum sind Maggies Kinder besser in der Schule, obwohl meine intelligenter sind?
Wir alle sind wie diese Mädchen auf der Straße, die sich wünschen, sie wären in einem sicheren Hurenhaus. Und dann wäre alles besser.
Aber das ist eine Illusion.

Jetzt das Fight Club Zitat: “We've all been raised on television to believe that one day we'd all be millionaires, and movie gods, and rock stars. But we won't. And we're slowly learning that fact. And we're very, very pissed off.”

Ja, schon Scheiße älter als 30 zu sein, aber die beste Alternative zum jung sterben ist immer noch: Alt werden. Und sich selber rentenversichern, denn die AfD will uns ja "in die Selbstständigkeit entlassen", also unsere Rentenbeiträge für noch mehr Panzer ausgeben und wir dürfen dann Flaschen sammeln und Spätis überfallen, da fühlt man sich doch gleich wieder wie 15. Yay.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich finde parteinahe Stiftungen auch fragwürdig, aber dieses Land hat ganz andere Probleme. Und Menschen haben Probleme mit sich, weil sie suggeriert bekommen, dass jeder, der kein Star ist, selbst schuld ist. Die AfD haut in genau diese Bresche, bedient sich bei linken Ideen, aber befreit die geknechtete Sklavenseele nicht vom eigentlichen Übel. Man muss sich mal verabschieden von der Theorie, dass jeder, der was kann und hart arbeitet, es auch zu etwas bringt. Das ist eine Lüge. Wir werden ausgebeutet.

Parteinahe Stiftungen sind so wie der Blaue Glasaugenbarsch. Niemand weiß, was das ist und dass die Subspezies ausgestorben ist, hat auch keiner von euch gewusst, wetten? Warum steht der blaue Glasaugenbarsch im Parteiprogramm? Ablenkung. Auch ein rhetorisches Stilmittel.
Das war es schon wieder für heute, kurz, aber schmerzlich. Schalten sie auch nächstes Mal wieder ein, wenn es um banale Absurditäten geht und Garp erklärt, wie er die Welt sieht: Pralinenschachtel.

Namaste.
a hora é agora
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  • Mareta Dagostino
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