Forenregeln

[Mareta Dagostino]

Der Rundfunkstaatsvertrag ist älter als das WWW, deshalb der komische Name. Es ist unter Anwälten (der guten Seite der Macht) eigentlich Konsens, dass der auch für das Internet gültig ist. Das Telemediengesetz gilt für geschäftsmäßige Angebote. Eine indirekte Selbstbehauptung geschäftsmäßig zu arbeiten, macht angreifbar für Abmahnungen: Denn Abmahnungen funktionieren übers Wettbewerbsrecht, setzen also einen geschäftsmäßigen Konkurrenten voraus. (Letzteres ist natürlich von der dunklen Seite der Macht oft arg konstruiert.)

Die Telefonnummer steht nicht im Gesetz erwähnt, allerdings haben Richter das so ausgelegt. Sie sahen bei einem Mailpostfach, wo nicht professioneller First Level Support mit sehr kurzer Reaktionszeit hinter ist, keine "unmittelbare Kommunikation" gegeben. Ist natürlich alles Paragraphenreiterei, denn viele Privatleute sind über E-Mail (und die daran angekoppelten Mobilgeräte) viel besser erreichbar als über ihre Festnetz-Telefonnummer.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass alternativ zur Telefonnummer auch ein anderer zusätzlich zur E-Mailadresse angebotener zweiter Kommunikationskanal genügt, der Antwortzeiten von 30-60 Minuten sicherstellt. Das darf auch eine Eingabemaske im Internet sein.

https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/im...e=2#sect_1

[Mareta Dagostino]

Ich denke nicht, dass wir hier Konsens finden, und für beide Positionen wurde reichlich zu juristischen Begründungen verlinkt. Ich denke, da jeder Seitenbetreiber im Zweifel sich selber gegen die Hyänen wehren muss, wird die Verantwortung die Information zu verwerten auch bei jedem selber liegen. zugegeben, diese länglichen Texte hinter den Links sind anstrengend - dafür aber auch erhellend.

Wobei die Option "kein Impressum" wohl eh nicht ernsthaft zur Debatte steht, sondern nur wie umfangreich das Impressum sein muss, und wie viele Vorschriften man meint erfüllen zu müssen. (Schon an die separat verlinkte Datenschutzerklärung gedacht? Eine Liste mit Bildnachweisen? Zuständiges Gericht genannt? Wer meint einen Webshop zu betreiben, muss da ziemlich viele Formalitäten berücksichtigen und rechtssicher formulieren.)

EDIT: Noch ein Link mit allen 4 denkbaren Fällen: http://www.linksandlaw.info/Impressumspf...gaben.html

[Alira Vigrid]

macht den Gridbetreibern hier nicht Angst und Bange
nicht das sie hier das Ding schliesen

[Mareta Dagostino]

Bis auf einen (hier bewusst nicht genannten) Gridbetreiber, der alle paar Monate wieder mit einem frischen Grid auftaucht und das kurz drauf wieder schließt, haben alle mir bekannten Grids ein ordentliches Impressum. Don't panic...