Die Brandmauer zur der braunen AfD ist gefallen

[Jupiter Rowland]

Übrigens ist das Gesetz grundgesetzwidrig und verstößt gegen die EU-Gesetzgebung.

Der AfD ist die EU mehr als scheißegal, die will Deutschland ja aus der EU raus haben. Aber dem knallharten Karrieristen und Machtmenschen Merz dürfte die EU ziemlich wichtig sein und auch, ob Deutschland von Brüssel sanktioniert wird oder nicht.

Außerdem wäre es mal höchst ironisch, wenn die CDU, die in ihrem permanenten Machtpoker das Bundesverfassungsgericht mehrfach als Waffe gegen die Ampel eingesetzt hat, ihrerseits vors Bundesverfassungsgericht gezogen und da krachend verlieren würde. Und die Moral: Vorm Grundgesetz sind alle gleich, und keiner ist gleicher.