AFD offiziell als rechtsextrem eingestuft.

[Anachron]

Worauf warten wir noch?

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Damit ist amtlich, was viele längst wussten:
Diese Partei steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern kämpft aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – gegen das Herz unserer Verfassung.

Doch was folgt daraus?

Der öffentliche Dienst in Deutschland steht unter einem klaren Gebot:
Nur wer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf im Namen des Staates handeln.
Das gilt für Lehrerinnen, Polizisten, Verwaltungsbeamte, Richter, Soldatinnen – für alle.

Mit der neuen Einstufung der AfD ist die juristische Schwelle gefallen:
Die bloße Mitgliedschaft in dieser Partei ist jetzt ein deutliches Warnsignal.
Aktives Engagement – Parteiarbeit, Kandidaturen, Mandate – ist ein klares Indiz für fehlende Verfassungstreue.

Worauf warten wir also noch?

Wir fordern die Dienstherren in Bund und Ländern auf:

• Sofortige Überprüfung aller öffentlich Bediensteten, die Mitglied der AfD sind oder sich aktiv für sie engagieren.
  
  
• Einleitung von Disziplinarverfahren, wo Verfassungsfeindlichkeit erkennbar wird.
  
  
• Klare, transparente Kommunikation: Wer den Staat angreift, kann ihn nicht zugleich vertreten.
  

Das ist keine Gesinnungsschnüffelei, sondern wehrhafte Demokratie.
Ein Staat, der seine Gegner mit öffentlichen Ämtern belohnt, gibt sich selbst auf.

Jetzt ist der Moment zu handeln.
Nicht später.
Nicht irgendwann.
Jetzt.